Der leider viel zu früh verstorbene FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat es in einer Rede als Bundesaußenminister einmal trefflich auf den Punkt gebracht: „Europa hat seinen Preis. Es hat aber vor allem seinen Wert“.
Auch wenn der Preis manchmal als sehr hoch erscheinen mag und es einem die Europäische Union mit ihrem Agieren und den komplexen, undurchsichtigen Mechanismen nicht immer leicht macht: Den Friedensnobelpreis hat sie 2012 in Anerkennung für viele Jahrzehnte Frieden, Versöhnung und Demokratie in meinen Augen vollkommen zurecht erhalten. Und dass Frieden, Versöhnung und Demokratie leider keine Selbstverständlichkeiten sind, erfahren wir durch die aktuellen Konflikte und Krisen nur zuhauf.
Nichtsdestotrotz benötigt die Europäische Union ein Update. Die Krisen der letzten Jahre habe deutlich gemacht, wie kompliziert und träge die Prozesse innerhalb der Institutionen der Europäischen Union doch sind. Auch ist es nach wie vor eine immense Herausforderung, den Bürgerinnen und Bürgern die Arbeitsweise der Europäischen Union transparent und nachvollziehbar näherzubringen.
Aus diesem Grund begrüße ich die Ergebnisse der "Konferenz zur Zukunft der EU" sehr. Ein Jahr lang hatten 800 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger in einer Zukunftswerkstatt darüber diskutiert, welche Änderungen innerhalb der EU vonnöten sind, um sie krisenfester, demokratischer und transparenter zu machen.
Am 9. Mai 2022 fand am Europatag die Abschlussrunde im Europaparlament in Straßburg statt. Nun sind die Mitgliedsstaaten sowie die Institutionen der Europäischen Union gefragt, die klaren Vorschläge umzusetzen. Auch wenn jetzt schon einige Mitgliedsstaaten signalisiert haben, weitreichende Änderungen nicht mittragen zu wollen, sollten sich Optimisten nicht davon abhalten lassen, weiterhin kraftvoll für Verbesserungen einzutreten.
Drei Punkte der Vorschlagsliste der Zukunftskonferenz liegen mir besonders am Herzen:
- Das Europaparlament muss endlich ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten
- Bei Europawahlen müssen transnationale Listen es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedsländern zu wählen. Auch muss der Wahlsieger der Europawahl Kommissionspräsident werden
- Das Einstimmigkeitsprinzip, beispielsweise bei Fragen der Außenpolitik, muss fallen, da es die Europäische Union durch Blockaden handlungsunfähig macht
Bevor diese Fragen nicht zufriedenstellend geklärt sind, besteht für mein Dafürhalten keine Chance, neue Staaten in die Europäische Union aufzunehmen.