800 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger Europas hatten in einem einjährigen Diskussionsprozess die Aufgabe, der Politik Handlungsempfehlungen für eine Modernisierung der Europäischen Union mit auf den Weg zu geben.
Am 9. Mai 2022 fand am Europatag die Abschlussrunde im Europaparlament in Straßburg statt. Kurz darauf hat das Europaparlament die Ergebnisse übernommen und nun den Ball in Richtung der Mitgliedstaaten geworfen. Diese müssen nun entscheiden, inwieweit sie die Vorschläge übernehmen und bereit dazu sind, Europa bürgernäher, effizienter und transparenter zu gestalten.
Drei Punkte der Vorschlagsliste der Zukunftskonferenz liegen mir besonders am Herzen, wenngleich ich dadurch nicht die anderen Vorschläge mindern möchte:
- Das Europaparlament muss endlich ein Initiativrecht für Gesetzesvorschläge erhalten.
- Bei Europawahlen müssen transnationale Listen es den Bürgerinnen und Bürgern erlauben, Kandidatinnen und Kandidaten aus verschiedenen Mitgliedsländern zu wählen. Auch muss der Wahlsieger der Europawahl Kommissionspräsident werden.
- Das Einstimmigkeitsprinzip, beispielsweise bei Fragen der Außenpolitik, muss fallen, da es die Europäische Union durch Blockaden handlungsunfähig macht.
Ich bin gespannt, welche Rolle dabei in Zukunft die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spielen wird. Es wird auch an ihr liegen, wie konzentriert und engagiert die Vorstellungen von Europas Bürgerinnen und Bürgern Eingang in den Diskurs der Institutionen finden werden.