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Statement zur konstituierenden Kreistagssitzung

Die Mehrheit im neuen Kreistag hat in ihrer konstituierenden Sitzung am 11. Mai 2020 aus meiner Sicht gleich in mehrfacher Sicht eine Chance vertan.

Zu Beginn der Sitzung wurde die immense Anzahl von 36 neuen Kreisrät*innen vereidigt. Neben dem Schwur auf unser Grundgesetz sowie die Verfassung des Freistaates Bayern gelobte man auch, die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung zu wahren. Eben jene Selbstverwaltung gibt jedem neuen Kreistag am Anfang der Wahlperiode das Recht, die Anzahl der weiteren Stellvertreter des Landrats zu bestimmen.

Es gab vor sechs Jahren gute Gründe, neben dem gewählten Stellvertreter lediglich zwei weitere Stellvertreter zu bestellen. Jetzt aber, im Jahr 2020, das nach dem Eingangsstatement von Landrat Martin Sailer das Jahr ist, in dem die Welt still steht, ist definitiv Nichts mehr, wie es zuvor war. Die einzigen Konstanten sind die Ungewissheit, das Abwarten und die Hoffnung, die Dinge mögen sich zum Guten wenden. Die Kommunen stehen jetzt wohl vor der härtesten Bewährungsprobe seit Jahrzehnten.

Für mein Dafürhalten hätte es dem Landkreis Augsburg genau in dieser Phase äußerst gut zu Gesicht gestanden, die Anzahl der weiteren Stellvertreter zu erweitern. Zum Einen hätte die Allianz aus CSU und SPD, die im Kreistag knapp die Mehrheit hält, damit beweisen können, dass es ihr nicht bloß um die Verteidigung der reinen Macht geht, sondern auch die anderen demokratischen Protagonisten konstruktiv mit in das Boot geholt werden. Die kommenden Aufgaben sind ja eigentlich gewaltig - sie auf mehreren Schultern zu verteilen, müsste das erklärte Ziel sein. Der politischen Kultur wäre es des Weiteren zuträglich gewesen, hätte man der zweitstärkste Fraktion im Kreistag auch einen Stellvertreter "überlassen", wäre doch dann dem Wählerwillen besser entsprochen.

Nachdem Landrat Martin Sailer in den vergangenen Jahren zusätzlich noch Bezirkstagspräsident sowie stellv. CSU-Parteivorsitzender geworden ist, kann er der reinen Logik nach nicht mehr das gleiche Zeitbudget für den Landkreis zur Verfügung haben, als er dazu früher zu vermögen bereit war. Andernfalls wäre etwas vor dieser Ämterhäufung falsch gelaufen. Sein neuer gewählter Stellvertreter Dr. Michael Higl ist hauptamtlicher Erster Bürgermeister und befindet sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger nicht im Ruhestand. Auch er wird den Landrat nicht immer vertreten können.

Zuguterletzt noch ein Hinweis: Dass die CSU mit dem Landrat Martin Sailer, dem gewählten Stellvertreter Dr. Michael Higl sowie dem weiteren Stellvertreter Hubert Kraus keine Frau aufbieten konnte, ist ein Armutszeugnis! Dieser Umstand war sogar der Augsburger Allgemeinen am 12. Mai 2020 ein Kommentar wert.

Unsere Kandidatin Silvia Daßler hätte die Landkreisspitze definitiv weiblicher gemacht. Ihre unaufgeregte Art wäre ein Zugewinn gewesen. Alles in allem eine vertane Chance - aber die Herren werden schon wissen, was sie machen!

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