Unser grünes Wahlprogramm für den Stadtrat in Schwabmünchen

Ökologie

Die Stadt Schwabmünchen hat ein großes Potential an Naturerleben und ökologischen Ressourcen. Den Bautätigkeiten müssen immer wieder ökologisch wertvolle Bäume weichen und Grünflächen werden versiegelt. Dem muss offensiv begegnet werden, um Lebensqualität für Mensch und Tier zu erhalten und zu erhöhen.

– Wir werden als grüne Stadtratsfraktion daher eine Baumschutzverordnung initiieren.

– Wir möchten verbindliche Ersatzpflanzungen.

– Wir schlagen Patenschaften für Grünflächen vor.

– Wir unterstützen die Pflege der bestehenden und Erstellung von neuen Streuobstwiesen, z.B. als Baumpaten oder durch einen Baum für jedes Neugeborene.

– Im Stadtrat werden wir die Bearbeitung der bestehenden sowie die Erstellung neuer Rad- und Wanderwege, z.B. im Singoldtal, anregen.

Kinder und Familie

Die Zukunft von Schwabmünchen wird auch davon abhängen, ob und wie es gelingt, für junge Familien attraktiv zu bleiben.

– Wir werden als grüne Stadtratsfraktion ein „Schwabmünchner Kindergeld“ fordern (Freistellung des zweiten und aller weiterer Kinder von den Kindergartengebühren), außerdem wollen wir die Kinderkrippengebühren spürbar reduzieren.

– Wir möchten den Kindergärten mehr finanzielle Zuwendungen zuteil werden lassen, damit jede Kindergartengruppe permanent mit mindestens zwei Betreuungspersonen betreut werden kann.

– Als grüne Stadtratsfraktion werden wir uns für ein Spielplatzkonzept in Schwabmünchen einsetzen.

– Wir wünschen uns günstigeres Bauland und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien mit Kindern.

– Wir sprechen uns gegen eine Beschulung in Containern aus und werden uns mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in den Schulverbänden dagegen wehren.

– Wir werden den Wunsch, in Bobingen eine Fachoberschule (FOS) zu errichten, positiv begleiten.

Energie und Umwelt

Die Stadt Schwabmünchen muss aktiv die Umsetzung der Energiewende vorantreiben, wobei Erzeugung, Verbrauch und Energieeffizienz beachtet werden müssen. Es gilt, die Gesellschaft auch lokal zu motivieren, um dieses Ziel zu erreichen. Nur so kann auf Dauer die Schöpfung bewahrt werden.

Als grüne Stadtratsfraktion werden wir uns dafür einsetzen, dass

– Schwabmünchens Energieversorgung mittelfristig unabhängig sein wird,

– durch einen breit aufgestellten Mix ein Anteil von 100 Prozent erneuerbarer Energien angestrebt wird,

– die Förderung von Mikroblockheizkraftwerken, Speichersystemen und intelligenten Verbrauchssteuerungen seitens der Stadt Schwabmünchen aktiv betrieben wird,

– Bau und Betrieb von eigenen Blockheizkraftwerken, Biogas- und Photovoltaik-Anlagen einen hohen Stellenwert in der Stadtpolitik erhalten,

– die Förderung eines Bürgerwindrades in der Nähe von Schwabegg positiv beschieden wird,

– die Kombination lokaler mit städtischen Energielieferanten zentral gesteuert wird,

– die Stadt Schwabmünchen einen eigenen Energieberater einsetzt, der die städtischen Potenziale ermittelt und jedem Haushalt kostenlos zur Verfügung steht,

– die Maßnahmen zur Energieeffizienz allgemein sowie bei privaten Alt- und Neubauten gefördert werden,

– Fracking nachhaltig in unserer Region verhindert wird,

– die Stadt Schwabmünchen nachhaltige Konzepte zum Carsharing, zum verkehrssicheren Fahrradfahren sowie zum Öffentlichen Personennahverkehr erstellt und

– die bereits begonnenen städtischen Maßnahmen zur Energiewende Realisierungstermine erhalten und streng auf deren Einhaltung kontrolliert werden.

– Auch der Hochwasserschutz ist ein Thema, das viele Bürger betrifft. Dazu ist es notwendig, dass jetzt schnell das Rückhaltebecken bei Holzhausen gebaut wird. Auch eine Sanierung des Feldgießgrabens bezüglich Dichtigkeit und Fassungsvermögen ist notwendig.

Verkehr

Schwabmünchen als Mittelzentrum profitiert von einer guten Verkehrsinfrastruktur.

– Seit Jahren setzen wir uns für eine bessere Bahnanbindung des Schwabmünchner Bahnhofes ein: Ziel ist ein bezahlbarer, verlässlicher und leistungsstarker S-Bahntakt nach Augsburg.

– Im Stadtrat werden wir als grüne Stadtratsfraktion ein Radverkehrswegekonzept im Stadtbereich Schwabmünchens beantragen, um die Sicherheit für Radfahrer, insbesondere für die Schüler der LW-Schulen, zu gewährleisten und den Radfahrspaß für Jung und Alt zu erhöhen.

– Wir sprechen uns für mehr verkehrsberuhigte Zonen aus.

– Wir möchten die Anbindung der Ortsteile verbessern, beispielsweise durch einen Stadtbus (bestimmte Haltestellen rund um Schwabmünchen, die den Bahnhof, wichtige Einzelhandelsgeschäfte sowie die „Neue Mitte“ anfahren).

– Das Angebot der Mitfahrzentrale muss in Schwabmünchen und seinen Ortsteilen aktiver beworben werden.

Begegnung der Generationen

Eine Gesellschaft im demographischen Wandel wird von einem regen Austausch der Generationen nur profitieren.

– Als grüne Stadtratsfraktion werden wir die derzeitige Politik der Begegnung der Generationen im Jugendzentrum unterstützen und die Aufstockung der Stelle des Leiters fordern.

– Wir setzen uns für die Förderung von Begegnungsräumen in Kindergärten und Seniorenheimen ein.

– Im alten Rathaus möchten wir ein Büro der Generationen sowie einen Gruppenraum einrichten.

– Förderung von Generationen übergreifenden Gemeinschaften

– Als grüne Stadtratsfraktion werden wir vorschlagen, in Schwabmünchen ein Mehrgenerationenhaus zur Förderung von generationenübergreifendem Leben wie in Königsbrunn zu eröffnen.

– Außerdem unterstützen wir die Einsetzung eines Seniorenbeirates.

Aktion gegen Rechts

Man darf nicht nur auf konkrete Vorfälle reagieren. Die Schlagworte lauten Aktion und Prävention. Die Schmierereien an den Bahnhöfen Schwabmünchen und Bobingen sowie an der B17 bei Lagerlechfeld haben deutlich gezeigt, dass der Rechtsextremismus ein Problem ist, das sich mitten unter uns, mitten in unserer Stadt befindet. Dabei gehen diese rechtsextremen Gruppierungen, wie eben die „Autonomen Nationalisten Schwabmünchen“, anonym vor. Das macht es sehr schwer, sie zu identifizieren und zur Verantwortung zu ziehen. Wir fordern deshalb ein stärkeres Engagement der Stadt beim Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Möglich wären:

– die Gründung eines Vereins nach Bobinger Vorbild- eine Internetpräsenz (z.B. via Facebook), die regelmäßig über rechte Umtriebe informiert und sensibilisiert, sowie rasche Gegenmaßnahmen ermöglicht.

– stärkere Fokussierung auf multikulturelle Aktionen unter verschiedenen Motti z.B. während des Michaeli-Markts (Schwabmünchen ist bunt!)

– Thematisierung der Flüchtlingsproblematik auch ohne konkreten lokalen Anlass

– Ernennung eines städtischen Beauftragten, der sich dieser Thematik im Besonderen annimmt.

Sozialpolitik

Der aktuelle gesellschaftliche Prozess führt zu einer Überalterung der Gesellschaft, einer Zerstörung von überschaubaren Lebensräumen der Familie und Gemeinde, einer Aufteilung der Generationen in Jugend, Familie und Senioren, einer Ausgrenzung der Schulen aus den Gemeinden mit Trennung in Schüler, Lehrer und Eltern, einer Verdrängung der Wertorientierung an dem Grundgesetz, ersetzt duch ein geld- und kapitalorientiertes Denken, einer Wegrationalisierung der sozialen Kontakte in der Arbeit sowie der Auflösung von Kommunikationsräumen.

– Als grüne Stadtratsfraktion werden wir uns für das Bewusstmachen der Entwicklung der sozialen Prozesse einsetzen.

– Wir unterstützen das stadtplanerische Konzept, überschaubare Stadtviertel zu schaffen, die eigene Zentren/Begegnunsräume und Verantwortungen haben.

– Wir möchten die Übernahme sozialer Verantwortung wie das Ehrenamt stärken.

– Des Weiteren werden wir dem neuen Stadtrat integrationspolitische Konzepte vorlegen (z. B. Schaffung eines Integrationsbeirates) und Momente der Begegnung unterschiedlicher Kulturen vorantreiben.

Kultur

Die menschliche Entwicklung ist eng an kulturelle Betätigung gekoppelt. Neben der Beschäftigung mit unseren geschichtlichen Wurzeln und traditioneller Brauchtumspflege brauchen wir die aktuelle Auseinandersetzung mit den Herausforderungen unserer Zeit über zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler. Die Kultur ist ein wichtiger Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft. Jedoch ist Kultur, ob privat oder im Verein gelebt, immer auch mit Kosten und Aufwand verbunden. Wir Grüne wollen die Kultur in Vereinen und privaten Initiativen in Schwabmünchen nicht nur weiterhin fördern, sondern diese Förderung sogar noch ausbauen. Ein Kunst- und Kulturhaus für die Kunstschaffenden von Schwabmünchen muss repräsentativ und zentral gelegen sein. Um das alte Rathaus wurde schon ein Anfang gemacht, nun sollte es im Innenraum weiterentwickelt werden, damit auch die zeitgenössische Kunst in Schwabmünchen ein dauerhaftes Zuhause bekommt. Inklusion, Integration und Gemeinwesen sind Begriffe, die einen Rahmen brauchen, um sich zu entfalten. Ein Ort der Kultur und Kunst ist immer auch ein Ort der Begegnung, wo gutes Miteinander gelingen kann.

Das sind unsere Vorhaben:

– Kunst- und Kulturhaus schaffen.

– Werk- und Ausstellungsräume zur Verfügung stellen- Förderung von Jugendkulturarbeit- Konzeptionelle Planung der Kulturszene.

Transparenz

Als grüne Stadtratsfraktion werden wir uns für transparente Entscheidungen von Politik und Verwaltung einsetzen.

– Wir legen dem neuen Stadtrat daher eine verbindliche Informationsfreiheitssatzung für Schwabmünchen (Recht zur öffentlichen Einsicht in Dokumente und Akten der öffentlichen Verwaltung) vor.

– Wir wünschen uns die Übertragung der öffentlichen Teile von Stadtratssitzungen im Internet.

– Wir regen die Einführung der Doppelten Buchführung an, um es allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu erleichtern, die Haushaltsführung der Stadt Schwabmünchen nachzuvollziehen.

– Wir werden dem neuen Stadtrat vorschlagen, das zukunftsweisende Modell eines Bürgerhaushalts umzusetzen (z. B. in Anlehnung an Bad Wörishofen), damit jeder Bürger dem Stadtrat vorschlagen kann, welche Prioritäten gesetzt werden sollten.

Wirtschaft

Ziel muss es sein, die Wirtschaft vor Ort nachhaltig zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten.

– Wir sprechen uns daher gegen eine weitere Ansiedlung des Einzelhandels am Stadtrand aus, der für in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen schwer erreichbar ist.

– Im Gegenzug muss der Stadtkern als solcher in seiner Attraktivität gestärkt werden.

– In diesem Zusammenhang werden wir als grüne Stadtratsfraktion das bisherige Einzelhandesgutachten sehr kritisch hinterfragen (z. B. trotz Schleckerinsolvenz wurde „Ihr Platz“ noch als Drogeriemarkt geführt, so dass DM keine Genehmigung für die Innenstadt bekam, obwohl Geschäftsaufgabe von „Ihr Platz“ absehbar war. Nun Ansiedlung von DM am Ortsrand).

– Wir wünschen uns eine Stärkung der Wirtschaft im Zentrum durch den Aufbau einer „Sozialen Mitte“ bzw. die Ausweitung der neuen Mitte. Der alte Bauhof bietet dazu die Möglichkeit. Hier könnte man über der Singold eine Überglasung vornehmen und ein großes Dach darüber setzen, um Menschen in die Stadt-Mitte zu bringen.

– Neuer Standort für den Bauernmarkt oder andere Märkte wie Flohmärkte

– Daneben ein Parkhaus auf dem Gelände der Glascontainer etc. mit günstigen Parkgebühren (wie früher in Landsberg)

– Wir möchten Teile der Kreativwirtschaft (Grafiker, Architekten, Agenturen, u.s.w.) nach Schwabmünchen holen, da deren Ansiedlung wenig Flächenverbrauch entstehen lässt, deren hoher Wertschöpfungsanteil in Deutschland aber Gewerbesteuereinnahmen sichert und Arbeitsplätze schafft.

Freizeit

Das Freizeitangebot in Schwabmünchen gilt es weiterzuentwickeln und attraktiver zu gestalten. In vielen Bürgergesprächen wurde z. B. immer wieder der Wunsch nach

– einem Kino und

– einer Minigolfanlage geäußert.

Als grüne Stadtratsfraktion werden wir diese Wünsche unterstützen.