„Maulkorb“ für Bundestagsabgeordnete

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maulkorb? Nein Danke!

Das imperative, also nicht an fremde Weisungen gebundene, Mandat ist ein hohes Gut der Bundesrepublik Deutschland. Die BürgerInnen wünschen sich Abgeordnete, die ihre Meinung standhaft vertreten und Kritik aushalten können – auch wenn dadurch die erneute Nominierung durch Partei auf der Landesliste gefährdet sein könnte. Nichts ist einschlafender als die Konformität der Langeweile, wenn vorab bereis klar ist, wie rund 600 Abgeordnete denken und abstimmen. Unsere Demokratie hielt bislang stark genug die andere Meinung aus und lebte von der mitreißenden, charakterstarken Parlamentsdebatte. Den kalten Krieg, die Wiederbewaffnung, die 68er Revolte sowie die Wiedervereinigung – alle diese sicherlich sehr kontrovers geführten Diskussionen waren niemals der Anlass, fremde Meinungen innerhalb des Parlamentes und vor allem innerhalb der Fraktionen auszugrenzen und gar „wegzuzensieren“.

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