Treffen mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri

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Mit dem Datenschutzbeauftragten für Bayern, Dr. Petri

Datenschutz und Bürgerinformationssysteme sind vereinbar!
München. Zu einem Gespräch mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten Dr. Thomas Petri hatte die datenschutzpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Christine Kamm, ins Maximilianeum eingeladen. Die interessierten Kommunalpolitiker schilderten Fälle, in denen Bürgerinformationssysteme mit dem Verweis auf angebliche Datenschutzprobleme verhindert wurden und diskutierten mit Dr. Petri und Christine Kamm Lösungswege zur Vereinbarkeit von Bürgerinformationssystemen und Datenschutz.

Unterlagen für die Räte

Eine Vorstufe zu Bürgerinformationssystemen stellen so genannte Ratsinformationssysteme dar, durch die Räte Zugriff auf Sitzungsunterlagen erhalten können. Laut Dr. Petri können in solchen Systemen ohne weiteres alle Daten enthalten sein, die die Mandatsträger für ihre Aufgabenwahrnehmung brauchen. „Allerdings muss der Nutzer dieser Daten sicherstellen, dass Unbefugte keinen Zugriff auf diese Daten erhalten“, so Petri. In den Sitzungsunterlagen sind nämlich durchaus schutzwürdige, häufig personenbezogene Daten enthalten, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien, wie beispielsweise einzelne Bauanträge von Privatpersonen. In keinster Weise nachvollziehen können die  GRÜNEN Landtagsabgeordneten Christine Kamm und Susanna Tausendfreund die Praxis einzelner weniger Kommunen, dass die Einladungen zum nichtöffentlichen Sitzungsteil ohne Nennung der Tagesordnungspunkte erfolgt, oder die Sitzungsunterlagen  grundsätzlich erst in der Sitzung verteilt werden. Da so kein sachgerechtes  Arbeiten der Rätinnen und Räte möglich ist, sollte umgehend eine Beschwerde bei der Rechtsaufsicht des Landratsamtes oder der  Bezirks-Regierung erfolgen. Sollten diese Stellen nicht umgehend Abhilfe schaffen, werden dies die Abgeordneten in den Landtag holen.

Bürgerinformationssysteme –Schutz personenbezogener Daten

Bei so genannten Bürgerinformationssystemen, über die die Bürger vielfältige Unterlagen der Ratssitzungen erhalten können wie beispielsweise in München, gelten strengere Vorgaben des Datenschutzes. Beim Einstellen von Sitzungsprotokollen müssen sensible persönliche Daten vorher entnommen werden. Darum riet Petri den anwesenden Kommunalpolitikern, den Bürgern lieber qualifizierte Ergebnisprotokolle zur Verfügung zu stellen als wörtliche Protokolle. Verlaufsprotokolle sind ein sehr dehnbarer Begriff und meist nicht eine hinreichend gute praktikable Lösung. Einer Veröffentlichung von Beschlüssen und Abstimmungsergebnissen hingegen steht nichts im Wege. Grundsätzlich gilt ohnehin, dass Namensnennungen nur dann gestattet sind, wenn Sie für eine bestimmte Entscheidung erforderlich sind. Dies ist zB bei einem Bauantrag für ein Einfamilienhaus nicht der Fall, da für diese Entscheidung nicht maßgeblich ist, wer dieses Gebäude errichten will.

Ein problematisches Feld sind weiterhin Videoübertragungen oder -Aufzeichnungen aus Ratssitzungen. Gleiches gilt für Audioübertragungen oder –Aufzeichnungen. Es müssen alle Ratsmitglieder einer Veröffentlichung zugestimmt haben, sobald ein Mitglied verweigert, müssen dessen Beiträge herausgeschnitten werden. Auch sei hier ebenfalls wichtig, personenbezogene Daten von Bürgern zu schützen. „Es muss aber nicht vor jeder Sitzung neu abgestimmt werden, dazu könne auch am Anfang einer Legislatur die Übertragung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.“, so Petri.

Qualifizierte BürgerInneninformationssysteme sollen aber auch einen erleichterten Zugriff zu Planungsgrundlagen liefern  wie Haushaltspläne, Lärmkataster, Grünordnungspläne, Ergebnisse von Biotopkatierungen, Bildungsberichte usw..  Besonders wichtig wären auch informative Darstellungen aller zukünftigen Vorhaben und Planungen – schließlich sollten die Bürgerinnen über die Zukunftsentscheidungen mitreden und nicht nur die Arbeit der RätInnen nachvollziehen können.

(Pressebericht und Pressefoto von Christine Kamm, MdL)