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Tierschutz – Verbot des Exportes von Tieren in Drittländer

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Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Presse berichtet aktuell von immer mehr Landkreisen in Bayern, in denen der Landrat das
Verbot des Exportes von Tieren in Drittländer wegen dem Tierschutz seitens der
Veterinärämter aktiv unterstützt (z. B. Süddeutsche Zeitung, Nr. 28, Samstag/Sonntag, 2./3.
Februar 2019). Unter Amtstierärzten sorgt ein Aufsatz in einer Fachzeitschrift vom Herbst 2018
für großes Aufsehen, in dem beschrieben wird, Amtstierärzte könnten sich womöglich strafbar
machen, wenn sie dererlei Exporte genehmigen. Der Präsident des Landkreistages, Landrat
Christian Bernreiter (CSU), wird wie folgt zitiert: „Wir müssen unsere Tierärzte schützen“. Und
weiter: „Die Transporte sind höchst umstritten, weil auf ihnen oder spätestens bei der
Schlachtung der Tiere an den Zielorten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit massiv
gegen die Tierschutzvorgaben verstoßen wird“.
Wir bitten daher zeitnah um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie stellt sich die Situation im Landkreis Augsburg dar?
2. Unterstützen Sie, Herr Landrat, die Amtstierärzte am Landratsamt Augsburg, ggfs. die
erforderlichen Exportdokumente in Drittstaaten nach Asien, in den Nahen Osten sowie
Nordafrika nicht auszustellen?

Unser aller Ziel muss der Erhalt der Geburtshilfe in Schwabmünchen sein

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Schwabmünchen/Landkreis Augsburg – Das Ergebnis der Diskussion im Kreistag zur Situation der Geburtshilfe im Landkreis Augsburg (wir berichteten) ist doch für viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreissüden eine Hiobsbotschaft. Die Wertachkliniken Schwabmünchen werden vom 28. März, 6 Uhr, bis 9. April, 6 Uhr, die Geburtshilfe abmelden, da schlicht und ergreifend zu wenige Hebammen verfügbar sind, um einen geordneten Dienst zu garantieren. „Das ist wahrlich ein tiefgreifender Einschnitt für Schwabmünchen und ich frage mich, wann denn die Verantwortlichen der Klinik mit diesem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen wären, hätte nicht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen diesen Bericht im Kreistag dankenswerterweise eingefordert“, so Maximilian Deisenhofer, Landtagskandidat. „Uns Grünen geht es nicht darum, irgendjemanden den Schwarzen Peter zuzuschieben, aber wir brauchen jetzt ein schnelles, gemeinsames Handeln aller Verantwortlichen, damit diese vorübergehende Abmeldung einmalig bleibt und die Geburtshilfe in Schwabmünchen dauerhaft erhalten werden kann“, so Alexander Kolb, Kreisrat aus Schwabmünchen. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten jetzt zurecht schnelle Lösungen, denn das Unbehagen ist groß. Mir ist schon zu Ohren gekommen, dass versucht wird, eine Bürgerinitiative zu gründen“, so Kolb. » weiterlesen

Bericht zur Zukunft der Geburtshilfe gefordert

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Sehr geehrter Herr Landrat
lieber Martin,

anbei übersende ich nachstehenden Berichtsantrag vom 24. Januar 2018 mit der Bitte um Weiterleitung an alle Fraktionen sowie Behandlung im Kreistag.

Berichtsantrag:
Die Verwaltung und der Landrat werden gebeten, in der kommenden Kreistagssitzung die Situation der Geburtshilfe insbesondere im Landkreis Augsburg aufzuzeigen und dabei auch auf die Versorgung von Müttern und Babys nach der Geburt sowie aktuelle Herausforderungen der Geburtshilfe einzugehen.

Begründung:
Die Augsburger Allgemeine titelte am 20./21. Januar 2018 mit dem Slogan „Bayern gehen die Hebammen aus“. Nachdem diese Entwicklung dem Bericht nach auch vor der Zuzugsregion Augsburg nicht Halt macht, ist die Sicherstellung einer funktionierenden Geburtshilfe für den Landkreis eine Zukunftsaufgabe.
Über unsere „Töchter“ Wertachkliniken und Klinikum Augsburg sind wir selbst Akteure in der Geburtshilfe. Aus diesem Grund besteht für die Kreispolitik ein nachvollziehbares Interesse, sich diesem Thema zu widmen.

Zentralklinikum: Angebliche Kostensteigerung von 100%: Verwirrspiel, Verhinderungstaktik oder Poker?

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Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen auf der bisherigen Datenlage ist für uns nicht verhandelbar.

„Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bislang das Ansinnen, das Zentralklinikum Augsburg in eine Universtitätsklinik umzuwandeln, aufgrund langer und intensiver Diskussionen als zukunftsfähigen Weg unterstützt, auch wenn wir uns noch an einigen Punkten eine andere Ausrichtung gewünscht hätten,“ so Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Aufgrund der aktuellen Debatte in der Presse über angebliche massive, 100%-ige Kostensteigerungen stellt sich uns die Frage, warum zum jetzigen Zeitpunkt diese „neuen“ Zahlen auftauchen: Verwirrspiel, Verhinderungstaktik, Pokern um eine noch höhere Kostenbeteiligung an den weiteren Sanierungs- und Baumaßnahmen von Landkreis und Stadt? Wir wissen es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da uns keine neuen nachvollziehbaren Fakten oder Gutachten bekannt sind. Wir sehen das Ganze mit großem Bauchgrummeln,“ so Silvia Daßler weiter. » weiterlesen

Übersicht und Nachverfolgung von Anträgen und Beschlussfassungen

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Aktuell werden Anträge der Kreistagsfraktionen an den Kreistag per Email und oder Post an das Büro des Landrats verschickt. Danach kommen die Anträge i.d.R. auf die Tagesordnungen der entsprechenden Ausschüsse.

Derzeit ist es zum Teil nur mit erheblichem Aufwand möglich, den aktuellen Bearbeitungsstand eines eingereichten Antrags nachzuverfolgen: also wann welcher Antrag in welchem Ausschuss behandelt wurde mit welcher Beschlussfassung. Wichtig ist insbesondere auch die Information, ob oder wann der Inhalt des Antrags bei positiver Beschlussfassung umgesetzt wurde. » weiterlesen