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Zentralklinikum: Angebliche Kostensteigerung von 100%: Verwirrspiel, Verhinderungstaktik oder Poker?

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Die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen auf der bisherigen Datenlage ist für uns nicht verhandelbar.

„Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bislang das Ansinnen, das Zentralklinikum Augsburg in eine Universtitätsklinik umzuwandeln, aufgrund langer und intensiver Diskussionen als zukunftsfähigen Weg unterstützt, auch wenn wir uns noch an einigen Punkten eine andere Ausrichtung gewünscht hätten,“ so Silvia Daßler, Fraktionsvorsitzende im Kreistag. „Aufgrund der aktuellen Debatte in der Presse über angebliche massive, 100%-ige Kostensteigerungen stellt sich uns die Frage, warum zum jetzigen Zeitpunkt diese „neuen“ Zahlen auftauchen: Verwirrspiel, Verhinderungstaktik, Pokern um eine noch höhere Kostenbeteiligung an den weiteren Sanierungs- und Baumaßnahmen von Landkreis und Stadt? Wir wissen es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, da uns keine neuen nachvollziehbaren Fakten oder Gutachten bekannt sind. Wir sehen das Ganze mit großem Bauchgrummeln,“ so Silvia Daßler weiter. » weiterlesen

Übersicht und Nachverfolgung von Anträgen und Beschlussfassungen

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Aktuell werden Anträge der Kreistagsfraktionen an den Kreistag per Email und oder Post an das Büro des Landrats verschickt. Danach kommen die Anträge i.d.R. auf die Tagesordnungen der entsprechenden Ausschüsse.

Derzeit ist es zum Teil nur mit erheblichem Aufwand möglich, den aktuellen Bearbeitungsstand eines eingereichten Antrags nachzuverfolgen: also wann welcher Antrag in welchem Ausschuss behandelt wurde mit welcher Beschlussfassung. Wichtig ist insbesondere auch die Information, ob oder wann der Inhalt des Antrags bei positiver Beschlussfassung umgesetzt wurde. » weiterlesen

Infostand zur Bundestagswahl & Unterschriften Volksbegehren

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v.l.n.r.: Margit Stapf (Stadträtin), Franz Bossek

Am Samstag, den 16. September 2017, standen wir auf dem Stadtplatz in Schwabmünchen, um einerseits Unterstützerunterschriften für den Zulassungsantrag zum Volksbegehren gegen Flächenverbrauch zu sammeln. Andererseits informierten wir die Bürgerinnen und Bürger auch zur anstehenden Bundestagswahl. Dabei bestand die Möglichkeiten, unseren Kandidaten Franz Bossek persönlich kennenzulernen.

Neuer Fraktionsvorstand im Kreistag

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v.l.n.r.: Uschi Jung, Silvia Daßler, Alexander Kolb und Hannes Grönninger

Zur Hälfte dieser Legislaturperiode bzw. mit Wirkung zum 1. August 2017 gibt es einen Wechsel beim Fraktionsvorsitz der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN. Silvia Daßler, Kreisrätin seit 2008 – und langjährige Stadträtin seit 1996 in Neusäß folgt auf Ursula Jung, Kreis- und Stadträtin aus Königsbrunn. » weiterlesen

Anfrage Konsequenzen G9 für den Landkreis

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Sehr geehrter Herr Landrat Martin Sailer,

die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet im Bayernteil ihrer Ausgabe vom 21. Februar 2017 davon, Herr Ministerpräsident Seehofer hätte angekündigt, Mitte März würde eine Entscheidung bzgl. der Zukunft des G8 bzw. der Wiedereinführung des G9 fallen. In der gleichen Ausgabe wird des Weiteren davon berichtet, im Nachbarlandkreis Aichach-Friedberg erwägt die Landkreispolitik gar einen Baustopp für die neue Mensa am Gymnasium in Mering, da mit einer Wiedereinführung des G9 die Geschäftsgrundlage für diverse Schulbauten geändert werden würde.

Des Weiteren ist auf der Homepage des Bayerischen Landkreistages folgendes Zitat zu finden: „Die bayerischen Landräte sehen es daher als notwendig an, dass der Freistaat zeitnah die zukünftige Gymnasialform festlegt. Sie unterstützen die sich abzeichnende Rückkehr zum G 9, weisen aber auf den damit verbundenen finanziellen Mehraufwand und die Notwendigkeit staatlicher Finanzhilfen hin.“

Aus diesem Grund stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachstehenden Antrag.

Berichtsantrag:

Die Landkreisverwaltung wird gebeten im Schul- und Kulturausschuss darzulegen, mit welchen Konsequenzen (u. a. finanzieller Mehraufwand) nach einer Wiedereinführung des G9 auf Landkreisebene gerechnet wird.