Folgende landespolitische Themen liegen mir besonders am Herzen

1. Bildungspolitik
Wir brauchen ein gerechteres Bildungssystem, das den Schüler wieder in den Mittelpunkt der Betrachtung legt. Dazu bedarf es meines Erachtens kleinerer Klassen, zweier Lehrer im Unterricht sowie eines längeren gemeinsamen Lernens. Näheres hierzu unter dem Extramenüpunkt „Bildungsthesen“

2. Verkehrspolitik
Statt immer mehr Fläche mit (Umgehungs-)Straßen zu versiegeln, bedarf es in Bayern durch die Stärkung des ÖPNV/SPNV einer intelligenteren Verkehrspolitik. Für den Landkreis Augsburg bedeutet das zum Beispiel einen verlässlichen, leistungsstarken sowie bezahlbaren S-Bahntakt in Richtung Dinkelscherben, Meitingen/Nordendorf sowie Schwabmünchen und Klosterlechfeld. Mein Wunsch wären anbei S-Bahnzüge alle 15 Minuten. In diesem Zusammenanhang bedarf es auch dringend der Reaktivierung der Staudenbahn – und zwar durchgebunden von Langenneufnach bis nach Augsburg. Der Freistaat Bayern hat durch die 8.2-Mittel (Regionalisierungsmittel) jährlich genüg finanzielle Möglichkeiten in der Hand, die Stärkung des SPNV umzusetzen. Leider fehlt es der schwarz-gelben Koalition dazu am politischen Willen.
Des Weiteren werde ich mich mit allen Mitteln für eine schnellstmögliche Realisierung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 3 von Augsburg nach Königsbrunn stark machen.

3. Energiewende in Bürgerhand
Meiner Überzeugung nach gelingt die Energiewende nur dezentral und in BürgerInnenhand. Das hat die schwarz-gelbe Koalition in München leider noch nicht verstanden.
Der Freistaat muss die regionalen Planungsverbände unterstützen und fordern, alternative Energien vor Ort zu stärken und nicht zu behindern (z. B. Stichwort: Windenergie). Außerdem müssen die rechtlichen, organisatorischen und unterstützenden Voraussetzungen geschaffen werden, damit BürgerInnen die Energiewende vor Ort in die Hand nehmen können. Die Wertschöpfung von alternativen Energien muss in der Region bleiben, in der diese entstehen und sollte nicht in die Hände von Großinvestoren fließen.
Der Grünlandumbruch infolge der Vermaisung der Landschaft (Biogasanlagen) hat ein grenzwertiges Maß erreicht, das nicht mehr vertretbar ist.
Die Energiewende kostet kurzfristig Geld und leider werden zuviele Kosten auf die Privatverbraucher umgewälzt. Langfristig wird uns Strom aus abgeschriebenen, erneuerbaren Energieanlagen nur noch sehr wenig kosten, da Wind, Sonne und Wasser umsonst vorhanden sind. Konventionelle Energieträger wird es nie zum Nulltarif geben. Die ganze Welt schaut auf uns. Gelingt die Energiewende, könnte diese ein Exportschlager werden.

4. Familien stärken
Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft, jedoch fühlen sie sich oftmals zu wenig wertgeschätzt. Der Staat muss dafür Sorgen tragen, dass junge Eltern die Kindererziehung sowie den Beruf vereinbaren können. Daher sollte man besonders familienfreundliche Unternehmen belohnen, wenn sie beispielsweise Betriebskindergärten einrichten oder besonders familienfreundliche Arbeitsbedingungen anbieten.
Insgesamt sind alle familienpolitischen Leistungen auf ihre Wirksamkeit hin zu hinterfragen – denn kein Land in Europa gibt soviel Geld für die Kinder aus und in keinem Land in Europa ist die Geburtenrate so niedrig als bei uns. Statt das Geld in sich widersprechende Leistungen zu investieren (z. B. das Betreuungsgeld), sollten lieber die Betreuungsmöglichkeiten ausgebaut werden.

5. Für eine echte Willkommenskultur in der Integrationspolitik
Wir benötigen in Bayern einen Mentalitätswechsel. Deutschland ist mittlerweile unumstritten ein Einwanderungsland und der Wettstreit um die klügsten Köpfe hat in einer globalisierten Welt gerade erst begonnen. Wir brauchen den qualifizierten Zuzug nach Bayern und dazu müssen Anreize geschaffen werden. Jobs alleine reichen da nicht aus. Ausländische Migranten müssen sich wohlfühlen und die Chance bekommen, dazuzugehören. Bayern muss daher beispielsweise das Anerkennungsgesetz für ausländische Studien-/Berufsabschlüsse schnellstmöglich einführen sowie den behördlichen Mief des Misstrauens ablegen.
Den Verfolgten dieser Welt muss Bayern ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Wir benötigen daher Asylbewerberunterkünfte, für die man sich nicht schämen muss sowie die Abschaffung der diskriminierenden Residenzpflicht.

6. Stärkung des Ehrenamts
Ohne das Ehrenamt wäre eine Gesellschaft arm. Dem Staat obliegt in meinen Augen die Pflicht, die Arbeit für das Ehrenamt in Strukturen einzubetten, die dessen Ausübung fördern und nicht behindern. Der Staat als Arbeitgeber kann dabei Vorbild für die Privatwirtschaft sein und das Freistellungsgesetz vorbildlich umsetzen. Insbesondere muss das ehrenamtliche Engagement von jungen Bürgerinnen und Bürger besonders gefördert werden.

7. Jung und alt – gemeinsam
Die demographische Entwicklung ist nicht zu leugnen. Immer weniger jüngere BürgerInnen stehen immer mehr älteren Einwohner in Bayern gegenüber. Der Jugendwahn in den Medien und in der Arbeitswelt muss ein Ende haben. Den Freistaat Bayern sehe ich daher in der Pflicht, Vorreiter darin zu sein, auch älteren ArbeitnehmerInnen die Chance zu einem beruflichen Neustart zu geben und die freie Wirtschaft in die Verantwortung zu nehmen, Menschen ab 40 – 50 nicht zum „alten Eisen“ zu zählen. Andere Kulturen sind da wesentlich schlauer und schätzen den reichen Erfahrungsschatz der älteren Generation.
Des Weiteren wünsche ich mir, dass Modelle geschaffen werden, in denen ältere BürgerInnen und Kinder gemeinsam essen, spielen, musizieren und Spaß haben. Warum kann ein Kindergarten/eine Kinderkrippe nicht an einem Seniorenwohnheim angeschlossen werden?

8. Für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik in Bayern
Ein Wirtschaftsminister hat in Bayern nur wenig Einfluss auf konkrete wirtschaftliche Prozesse. Viel mehr übt er über Reden, Firmenbesuche und Förderungen konkreter Projekte indirekten Einfluss aus. Bislang gefällt sich Bayern in der Projektierung von prestigeträchtigen Großprojekten, die teilweise nicht nur überaus teuer, sondern auch unwirtschaftlich und unverhältnismäßig sind. Mein Ansatz hierbei: Mehr Demut vor dem Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaftsgesellschaft darstellt und weniger Kuschen vor den Großkonzernen. Nur nachhaltige Projekte verdienen die Unterstützung durch den Staat – dabei muss stets das Wohl des Freistaates im Vordergrund sein.

9. Ein leistungsstarkes Internet überall in ganz Bayern
Ein Witz wenn man bedenkt, inwieweit es in manchen Region Bayerns noch immer kein leistungsfähiges Internet gibt, denn gerade der Zugriff auf eine schnelle Internetverbindung ist heutzutage standortentscheidend. Damit Regionen nicht nur wirtschaftlich, sondern auch die dort lebenden Menschen nicht auch noch sozial abgeschnitten und somit massiv benachteiligt werden, bedarf es dringend einer bayernweit geförderten und koordinierten Initiative.

10. Keine Liberalisierung des Ladenschlusses
Als Berufsschullehrer, der vornehmlich in den Handelsberufen wirkt, kann ich die geforderte Liberalisierung des Ladenschlusses in Bayern nur ablehnen. Mit mir wird es nicht zu machen sein, von Montag bis Samstag den Ladenschluss zu kippen und es den Betrieben zu überlassen, wie lange diese zwischen 0 – 24 Uhr geöffnet haben möchten. Dieser vermeintliche „Kundenservice“ würde nämlich auf dem Rücken der Beschäftigten im Einzelhandel ausgetragen werden, deren familienunfreundliche Arbeitszeiten schon heute große Schwierigkeiten darstellen.
Des Weiteren lehne ich eine Ausweitung der Ausnahmen vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ab.

Habe ich ein wichtiges Thema vergessen? Nur zu: Bitte an alexander.kolb@gruene-schwabmuenchen.de mailen!