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Sonderkreisversammlung zur Atompolitik

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Sonderkreisversammlung

Die Grünen im Augsburger Land haben am Mittwoch, den 22. Juni 2011, eine Sonderkreisversammlung abgehalten. Ziel war es, über den angestrebten Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition zu diskutieren und den beiden Delegierten für die BDK11 in Berlin ein Stimmungsbild mit auf den Weg zu geben.

Die knapp dreistündige Diskussion wurde äußerst intensiv geführt. Die Befürworter sahen in dem Atomausstieg der Regierung Merkel einen Sieg der „grünen“ Ziele. Auch wenn man ein Abschalten aller AKWs lieber vor 2022 sehen würde, dient der breite Konsens der politischen Parteien in Berlin dazu, der Wirtschaft, aber auch dem Ausland die Geschlossenheit Deutschlands zu signalisieren. Die Gegner hingegen sehen keine echte innere Einsicht der schwarz-gelben Koalition, sondern eher wahltaktische Spielchen. Auch sei es schwierig, einerseits als Grüne den Ausstieg für 2017 zu propagieren, anderseits aber dann Frau Merkel hinterher zuspringen und für 2022 die Hand zu heben.

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Kontroverse um Deutschlands Zukunft

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Claudia Roth

Am Dienstagabend, den 21. Juni 2011, veranstaltete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler im Paulaner am Nockherberg eine Diskussionsrunde mit der Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Ich habe mich an diesem Abend in die „Höhle des Löwen“ gewagt und hatte dabei lauter „Schwarze“ im Nacken. Dennoch empfand ich die Veranstaltung als wohltuend – abweichend von den klassischen Parteiveranstaltungen kam hier die kontroverse Diskussion nicht zu kurz, wobei alle Akteure auf den nötigen Respekt und eine konstruktive Fairness bedacht waren.

Zuletzt bleibt festzuhalten: Auch wenn Dr. Peter Gauweiler es trefflich versteht, seine Klientel zu bedienen. Gemessen an den Argumenten war Claudia Roth die Gewinnerin des Abends!

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Kein neues Wahlrecht zum 30. Juni 2011 – droht eine Staatskrise?

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bundestagswahlreform

Zum 30. Juni 2011 endet die vor drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht recht großzügig bemessene Frist, ein neues Wahlrecht für die Bundestagswahlen zu schaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bislang aber lediglich dadurch bemerkbar gemacht, die Gesetzesvorschläge der Opposition zu kritisieren. Äußerst bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass die Koalition bislang nicht einmal in der Lage war, einen eigenen Entwurf vorzulegen. 

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier sagte in der Onlineausgabe der BILD-Zeitung: „Sollte es keine Reform geben, gelte das alte Wahlrecht weiter. Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate. Damit aber wäre Deutschland politisch lahmgelegt. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte“.

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Kreistagssitzung im neurenovierten Sitzungssaal

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Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg

Im neurenovierten Sitzungssaal fand heute die erste Kreistagssitzung seit meinem politischen Wechsel statt. Auf der Tagesordnung standen u. a. eine Resolution des Landkreises zur Energiewende, die Errichtung einer BOS Wirtschaft und Agrar in Neusäß sowie die Vorstellung der Beauftragten für sprachliche Integration. Auch sollen die VertreterInnen des Landkreises bei der Fortschreibung des Regionalplanes angewiesen werden, die Ausweisung von Flächen für Windparks voranzutreiben.

Besonders der grüne Anstrich im neuen Sitzungssaal hat mir meinen Auftritt im Kreistag mit meiner neuen Fraktion mehr als erleichtert.

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Heute Teilnahme am Landkreislauf

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Landkreislauf

Wir haben hart trainiert und uns dabei gequält. Mit der 1. Grünen Landkreislaufmannschaft nahmen wir am 29. Landrat-Dr.-Frey-Landkreislauf teil, welcher in diesem Jahr in Horgau, OT Auerbach, stattfand.

Es war ein toller Tag mir vielen schönen Eindrücken und Erlebnissen. Und unser Abschneiden kann sich auch sehen lassen. Im kommenden Jahr wollen wir wieder mit an den Start.

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