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Kontroverse um Deutschlands Zukunft

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Claudia Roth

Am Dienstagabend, den 21. Juni 2011, veranstaltete der CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Gauweiler im Paulaner am Nockherberg eine Diskussionsrunde mit der Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Ich habe mich an diesem Abend in die „Höhle des Löwen“ gewagt und hatte dabei lauter „Schwarze“ im Nacken. Dennoch empfand ich die Veranstaltung als wohltuend – abweichend von den klassischen Parteiveranstaltungen kam hier die kontroverse Diskussion nicht zu kurz, wobei alle Akteure auf den nötigen Respekt und eine konstruktive Fairness bedacht waren.

Zuletzt bleibt festzuhalten: Auch wenn Dr. Peter Gauweiler es trefflich versteht, seine Klientel zu bedienen. Gemessen an den Argumenten war Claudia Roth die Gewinnerin des Abends!

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Kein neues Wahlrecht zum 30. Juni 2011 – droht eine Staatskrise?

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bundestagswahlreform

Zum 30. Juni 2011 endet die vor drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht recht großzügig bemessene Frist, ein neues Wahlrecht für die Bundestagswahlen zu schaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bislang aber lediglich dadurch bemerkbar gemacht, die Gesetzesvorschläge der Opposition zu kritisieren. Äußerst bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass die Koalition bislang nicht einmal in der Lage war, einen eigenen Entwurf vorzulegen. 

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier sagte in der Onlineausgabe der BILD-Zeitung: „Sollte es keine Reform geben, gelte das alte Wahlrecht weiter. Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate. Damit aber wäre Deutschland politisch lahmgelegt. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte“.

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Kreistagssitzung im neurenovierten Sitzungssaal

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Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg

Im neurenovierten Sitzungssaal fand heute die erste Kreistagssitzung seit meinem politischen Wechsel statt. Auf der Tagesordnung standen u. a. eine Resolution des Landkreises zur Energiewende, die Errichtung einer BOS Wirtschaft und Agrar in Neusäß sowie die Vorstellung der Beauftragten für sprachliche Integration. Auch sollen die VertreterInnen des Landkreises bei der Fortschreibung des Regionalplanes angewiesen werden, die Ausweisung von Flächen für Windparks voranzutreiben.

Besonders der grüne Anstrich im neuen Sitzungssaal hat mir meinen Auftritt im Kreistag mit meiner neuen Fraktion mehr als erleichtert.

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Heute Teilnahme am Landkreislauf

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Landkreislauf

Wir haben hart trainiert und uns dabei gequält. Mit der 1. Grünen Landkreislaufmannschaft nahmen wir am 29. Landrat-Dr.-Frey-Landkreislauf teil, welcher in diesem Jahr in Horgau, OT Auerbach, stattfand.

Es war ein toller Tag mir vielen schönen Eindrücken und Erlebnissen. Und unser Abschneiden kann sich auch sehen lassen. Im kommenden Jahr wollen wir wieder mit an den Start.

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Zur heutigen Berichterstattung in der Schwabmünchner Allgemeinen

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Ausschusssitz

In der heutigen Ausgabe der Schwabmünchner Allgemeinen darf sich die CSU-Kreistagsfraktion anlässlich einer Halbzeitbilanz ausführlich selbst loben. Unter Verweis auf den Fraktionswechsel von Alexander Kolb zu den Grünen wird seitens des CSU-Fraktionsvorsitzenden H. Liebert festgehalten: „(…) Dass es allerdings in der Sache Kolb kein Verständnis mehr gibt, das versteht sich von selbst. (…) Das war am Ende aber eine Nullnummer für die Grünen, denn unseren Ausschusssitz bekommt nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren die SPD.“

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