Anträge

Resolution zur Pendlersituation im südlichen Landkreis (Kreistagssitzung 5. März 2012)

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Antrag auf Verabschiedung einer Resolution bei der Kreistagssitzung am 5. März 2012

Die BEG, die DB und der AVV werden aufgefordert die prekäre Situation beim öffentlichen Schienennahverkehr im südlichen Landkreis sofort zu verbessern.

Resolution:

Der Landkreis Augsburg fordert die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG), die Deutsche Bahn (DB) sowie den Augsburger Verkehrsverbund (AVV) dazu auf, die negativen Auswirkungen durch die Einführung des Winterfahrplans gerade im südlichen Landkreis schnellstmöglich abzumildern. Spürbare Verbesserungen müssen das Ziel sein – und zwar nicht erst in mehreren Monaten, sondern sofort!

Begründung:

Durch die Einführung des Winterfahrplans hat sich die Situation für die Bahnpendler im südlichen Landkreis sehr verschlechtert. Der Wegfall der Neigetechnikzüge ins Allgäu hat das Zugangebot ausgedünnt. Der Fahrgastverband Pro Bahn spricht von ca. 15 % weniger Zügen. Andererseits sind die Kapazitäten in den Zügen insgesamt geringer geworden.

Das Ergebnis des Runden Tisches im Landratsamt Augsburg ist ernüchternd. Lediglich der Zug um 16:15 Uhr wird in seiner Kapazität aufgestockt. Die Argumentation der DB, die Fahrplanänderung sei für viele Pendler lediglich ein psychologisches Problem, da sie jetzt lernen müssten, sich neben andere Fahrgäste zu setzen, ist unverschämt, da sie schlichtweg die Realitäten verkennt. Die Kunden sind nicht für die DB da, sondern die DB für die Kunden. Auch hilft die Aussage der DB nicht weiter, Pendler, die z. B. den Wegfall der Verbindung um 16:48 Uhr beklagen, sollten einfach auf den 16:33 Uhr-Zug oder auf den 17:03 Uhr-Zug ausweichen. Diverse Bahnkunden sind an Anschlusszüge gebunden (die Verbindung beispielsweise vom Schulzentrum in Neusäß erreicht erst um 16:34 Uhr den Augsburger Hbf – falls pünktlich) oder können aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht früher gehen.

Das parteiübergreifende Ziel der letzten Jahre im Landkreis Augsburg war stets der S-Bahn-ähnliche Zugverkehr. Mehr Leute hin zur Schiene zu bringen sollte daher im Fokus des Engagements liegen. Der neue Fahrplan hat aber Gegenteiliges bewirkt.

Wir bitten den Antrag bei der Kreistagssitzung am 5. März 2012 abzustimmen und bei der Kreisausschusssitzung am 13.02.2012 vorzuberaten.

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage: Deutscher Lernatlas – Ergebnisbericht 2011

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Anfrage: Deutscher Lernatlas – Ergebnisbericht 2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

unter dem Slogan „Lernen ist mehr als Schule“ versucht die Bertelsmann Stiftung in einem ganzheitlichen Ansatz die Dimensionen Schulisches Lernen, Berufliches Lernen, Soziales Lernen sowie Persönliches Lernen zu einem Gesamtindex zu verknüpfen, um die regionalen Unterschiede von 412 Kreisen und kreisfreien Städten herauszuarbeiten. „Der Lernatlas ist ein Versuch, den es in Deutschland so noch nie gab, ein kompliziertes, komplexes Konstrukt mit vielen Berechnungen und Gewichtungen“ so berichtet der SPIEGEL 47/2011, S. 70f. Weitere Detailinformationen findet man unter www.deutscher-lernatlas.de.

Denkt man im Bildungsbereich an den Landkreis Augsburg, fällt einem sofort der oft von vielen Akteuren getätigte Ausdruck „Bildungslandkreis“ ein.

Deutschlandweit hat Bayern in dem Ranking auch einen Spitzenplatz inne. Erschreckenderweise landet jedoch der Landkreis Augsburg innerhalb des Bayernvergleiches auf einem der letzten Plätze. Insbesondere das Ranking der Dimension Berufliches Lernen fällt äußerst unbefriedigend aus. Auch im Bereich des Persönlichen Lernens schneidet der Landkreis Augsburg schlecht ab.

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben sich daher nachstehende Fragen, um deren Beantwortung wir in der nächsten Sitzung des Schul- und Kulturausschusses im öffentlichen Teil bitten:

  1. Wird die Art und Weise der Erhebung der Bertelsmann Stiftung angezweifelt?
  2. Spielen die Ergebnisse des Lernatlas 2011 in der zukünftigen Landkreispolitik eine Rolle?
  3. Wie kann der Landkreis Augsburg sicherstellen, künftig bayernweit besser abzuschneiden und insbesondere die Defizite im Beruflichen Lernen sowie im Persönlichen Lernen abzubauen?

Mit freundlichen Grüßen

Transparenzsteigerung

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Die Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen stellt nachfolgenden Antrag zur Beratung in den zuständigen Fachausschüssen, dem Kreisausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung im Kreistag 

 

Transparenzsteigerung

Sehr geehrter Herr Landrat,

für BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN ist eine hohe Transparenz zwischen den BürgerInnen und der Politik ein wichtiges Gut. Dadurch wird die vielfach zitierte Bürgernähe zur Wirklichkeit.

 

Für den Landkreis Augsburg fordern wir daher:

1. Beschlüsse und Protokolle aus den öffentlichen Teilen von Ausschusssitzungen und Sitzungen des Kreistags werden durch die Verwaltung für Jedermann/-frau frei und leicht zugänglich auf der Internetpräsenz des Landkreises kostenfrei zum Download bereit gestellt.

Des Weiteren müssen die Geschäftsordnung des Kreistags sowie die aktuelle Haushaltssatzung in diesem Bereich den BürgerInnen zur Einsicht möglich sein.

Wir fordern dieses Mehr an Bürgerservice spätestens bis zum 1. Januar 2012, gerne jedoch auch schon früher.

2. Ergebnisoffen wird in den Gremien des Kreistags darüber diskutiert, Sitzungen des Kreistags und seiner Gremien per Livestream im Internet frei zugänglich und ohne Zeitverzögerung anzubieten.

Begründung:

Im 21. Jahrhundert verschaffen sich die BürgerInnen Informationen nicht mehr ausschließlich über den klassischen Weg der Tageszeitung, sondern in einem erheblichen Umfang über das Internet. Bislang sind lediglich die Einladungen zu Sitzungen des Kreistags und dessen Ausschüssen online. Was aber am Ende dabei herauskommt, bleibt den interessierten Internetnutzern verborgen.

Durch diese von uns geforderte Erweiterung können sich interessierte BürgerInnen zukünftig besser und schneller über die Arbeit im Kreistag informieren. Aus Sicht von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN können so die Arbeit und die Wichtigkeit des Kreistags besser vermittelt werden.

Unsere Forderung unter Punkt 1 sei dadurch beleget, dass Landkreise wie beispielsweise das Unterallgäu (http://www.landkreis-unterallgaeu.de/kreispolitik/sitzungsprotokolle.html) oder der Landkreis Lindau (http://www.landkreis-lindau.de/media/custom/1188_615_1.PDF?1274109010I) dieses bereits erfolgreich praktizieren.

Bei Punkt 2 unserer Forderungen könnten wir eine Vorreiterrolle einnehmen und über  Landkreisgrenzen hinaus Maßstäbe setzen.

Antrag zur Errichtung Kommunaler Energiewerke im Landkreis Augsburg

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Antrag zur Errichtung Kommunaler Energiewerke im Landkreis Augsburg

Eine Neuausrichtung der Energiepolitik im Landkreis wird von den Kreisgrünen schon lange gefordert. Die Errichtung Kommunaler Energiewerke stößt daher bei unserer Grünen Kreistagsfraktion auf große Zustimmung. Die Energiewende im Landreis ginge damit einen großen Schritt nach vorne.
Zeitgleich zu den Vorstellungen von Ihnen Herr Sailer, waren die Kreis-Grünen zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Mit landkreiseigenen Energiewerken würde man die Verantwortung in die eigenen Hände nehmen und man wäre der Preispolitik der großen Energieversorger nicht so machtlos ausgeliefert.

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