Anträge

Bericht zur Zukunft der Geburtshilfe gefordert

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Sehr geehrter Herr Landrat
lieber Martin,

anbei übersende ich nachstehenden Berichtsantrag vom 24. Januar 2018 mit der Bitte um Weiterleitung an alle Fraktionen sowie Behandlung im Kreistag.

Berichtsantrag:
Die Verwaltung und der Landrat werden gebeten, in der kommenden Kreistagssitzung die Situation der Geburtshilfe insbesondere im Landkreis Augsburg aufzuzeigen und dabei auch auf die Versorgung von Müttern und Babys nach der Geburt sowie aktuelle Herausforderungen der Geburtshilfe einzugehen.

Begründung:
Die Augsburger Allgemeine titelte am 20./21. Januar 2018 mit dem Slogan „Bayern gehen die Hebammen aus“. Nachdem diese Entwicklung dem Bericht nach auch vor der Zuzugsregion Augsburg nicht Halt macht, ist die Sicherstellung einer funktionierenden Geburtshilfe für den Landkreis eine Zukunftsaufgabe.
Über unsere „Töchter“ Wertachkliniken und Klinikum Augsburg sind wir selbst Akteure in der Geburtshilfe. Aus diesem Grund besteht für die Kreispolitik ein nachvollziehbares Interesse, sich diesem Thema zu widmen.

Übersicht und Nachverfolgung von Anträgen und Beschlussfassungen

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Aktuell werden Anträge der Kreistagsfraktionen an den Kreistag per Email und oder Post an das Büro des Landrats verschickt. Danach kommen die Anträge i.d.R. auf die Tagesordnungen der entsprechenden Ausschüsse.

Derzeit ist es zum Teil nur mit erheblichem Aufwand möglich, den aktuellen Bearbeitungsstand eines eingereichten Antrags nachzuverfolgen: also wann welcher Antrag in welchem Ausschuss behandelt wurde mit welcher Beschlussfassung. Wichtig ist insbesondere auch die Information, ob oder wann der Inhalt des Antrags bei positiver Beschlussfassung umgesetzt wurde. » weiterlesen

Anfrage Konsequenzen G9 für den Landkreis

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Sehr geehrter Herr Landrat Martin Sailer,

die Augsburger Allgemeine Zeitung berichtet im Bayernteil ihrer Ausgabe vom 21. Februar 2017 davon, Herr Ministerpräsident Seehofer hätte angekündigt, Mitte März würde eine Entscheidung bzgl. der Zukunft des G8 bzw. der Wiedereinführung des G9 fallen. In der gleichen Ausgabe wird des Weiteren davon berichtet, im Nachbarlandkreis Aichach-Friedberg erwägt die Landkreispolitik gar einen Baustopp für die neue Mensa am Gymnasium in Mering, da mit einer Wiedereinführung des G9 die Geschäftsgrundlage für diverse Schulbauten geändert werden würde.

Des Weiteren ist auf der Homepage des Bayerischen Landkreistages folgendes Zitat zu finden: „Die bayerischen Landräte sehen es daher als notwendig an, dass der Freistaat zeitnah die zukünftige Gymnasialform festlegt. Sie unterstützen die sich abzeichnende Rückkehr zum G 9, weisen aber auf den damit verbundenen finanziellen Mehraufwand und die Notwendigkeit staatlicher Finanzhilfen hin.“

Aus diesem Grund stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nachstehenden Antrag.

Berichtsantrag:

Die Landkreisverwaltung wird gebeten im Schul- und Kulturausschuss darzulegen, mit welchen Konsequenzen (u. a. finanzieller Mehraufwand) nach einer Wiedereinführung des G9 auf Landkreisebene gerechnet wird.

Antrag auf Implementierung einer Informationsfreiheitssatzung (IFS)

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Das Informationsfreiheitsgesetz, auch IFG oder vollständig Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, ist ein deutsches Gesetz zur Informationsfreiheit. Das Gesetz gewährt jeder Person einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden. Bisweilen haben die meisten Bundesländer ähnliche Landesgesetze erlassen, um das Recht auf den Zugang zu amtlichen Informationen von Landesbehörden klar zu regeln. » weiterlesen

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