Heute sage ich in der Kreistagssitzung gleich 3 x NEIN!

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Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg
Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg

Am 20. Februar 2017 trifft sich der Kreistag des Landkreises Augsburg. Dabei steht u. a. die Verabschiedung des Haushaltes auf der Agenda. In diesem Jahr werde ich mit NEIN stimmen: Nicht, weil der Haushalt auf tönernen Füßen stünde. Nein, der Stil, wie die Mehrheit des Kreistages in den letzten Monaten agiert hat, war in einigen Phasen unangemessen. Und als Opposition sind wir nicht dazu da, Mehrheiten zu beschaffen. Daher ist es auch unsere Pflicht, den Finger in die Wunde zu legen und durch unser NEIN auf Defizite hinzuweisen.

Besonders betroffen gemacht hat uns die Art und Weise, wie der Landrat die Senkung der Bezirksumlage durchreichen will. Als gewähltes Kreistagsmitglied erfährt man davon aus der Presse. Eine Landkreisverwaltung, die einen sonst zu jedem Termin einer jeden Nischenportart im Landkreis frühzeitig einladen kann, war wohl von oben verordnet nicht dazu in der Lage, dieses Ansinnen an die Entscheidungsträger frühzeitig zu übermitteln. Und als die Nachricht erst einmal in aller Munde, sprich in der Zeitung war und die damit verbundenen Begehrlichkeiten der Kommunen seitens der Bürgermeister lanciert wurden, gab es kaum mehr ein Zurück! Gerade die vielen hauptamtlichen Bürgermeister, die heute als ehrenamtlicher Kreisrat abstimmen, werden wohl nicht nur das Wohl des Landkreises im Auge haben. Hätte es eine sachliche Diskussion gegeben, wäre es sicherlich ein nachvollziehbares Argument gewesen, die Senkung nicht zu 100% weiterzugeben. Zum Einen, um die Schulden abzubauen, die gemacht wurden, damit Investitionen getätigt werden, von denen die Kommunen profitieren (z. B. das neue Gymnasium in Diedorf). Zum Anderen, um einen Puffer für zukünftige Vorhaben zu schaffen (z. B. Neubau Gymnasien in Gersthofen und Neusäß). Auch wird die Umwidmung des Klinikums Augsburg in eine Uniklinik die aktuellen Träger – also auch uns als Landkreis – noch viele Millionen kosten. Ein kleiner „Solidarbeitrag“ in wirtschaftlich guten Zeiten hätte auch den Kommunen gut zu Gesicht gestanden.

Des Weiteren werde ich NEIN dazu sagen, die Ehrensatzung des Landkreises derart zu überarbeiten, dass künftig auch hauptberufliche Politiker den Ehrenring in Brillant erhalten dürfen. Wenn schon eine Ausweitung, dann in meinen Augen lediglich auf Personen, die sich im Ehrenamt um den Landkreis verdient gemacht haben. Von Berufspolitikern erwarte ich schlicht und ergreifend nichts anderes, als das bestmögliche für alle Regionen, also auch den Landkreis Augsburg, herauszuholen. Insofern werde ich auch NEIN dazu sagen, einem bayernweit bekannten Politiker der CSU diesen Ehrenring in Brillant andienen zu wollen.

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