Ich wäre für eine Sondersitzung des Kreistages gewesen!

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Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg
Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg

Der Antrag der Freien Wähler (Partei) auf Einsetzung einer Sonderkreistagssitzung zur Flüchtlingskrise wird derzeit heiß diskutiert und findet mehrheitlich eine deutliche Ablehnung. Allzu leicht sollte es man sich mit diesem Antrag auch wirklich nicht machen, dennoch komme ich nach reiflicher Überlegung zu dem Schluss, diese Kreistagssitzung dem Grunde nach als zielführend zu erachten.

Zum einen finde ich es persönlich äußerst schade, eine Debatte, die deutschlandweit kontrovers geführt wird, nicht auch im Kreistag kontrovers führen zu können. Parteien tragen bekanntlich zur Willensbildung bei und vielleicht hätte eine Sondersitzung Raum geboten, Vorurteile zu entkräften und Argumente für den Diskurs zu liefern.
Die Gefahr, diese Sitzung hätte aus „dem Ruder“ laufen können, möchte ich damit entkräften, in unserem Landrat eine Person zu kennen, die durchaus in der Lage dazu ist, solch einer Debatte Struktur und Klarheit zu geben.

Die Gegenargumentation, die Debatte gehörte in die zuständigen Fachausschüsse, ist selbstverständlich charmant und nachvollziehbar. Aber sind wir einmal ehrlich: Nur im Plenum aller 70 Kreisrätinnen und Kreisräte kann ausschussübergreifend im Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Auch wäre die öffentliche Aufmerksamkeit im Rahmen einer Sondersitzung wohl eine andere.

Damit hat sich dann auch schon eine weitere Frage von selbst beantwortet: diejenige der Befassungskompetenz. Gegner der Sondersitzung unterstellen gerne, der Kreistag dürfe sich nicht mit der Flüchtlingsthematik befassen, da dieser überhaupt nicht dafür zuständig sei. Aber warum favorisiert dann doch wiederum eine Mehrheit, die Diskussion solle in den zuständigen Fachausschüssen geführt werden? Beteuern nicht sämtliche politische Größen, Deutschland sollte derzeit nicht auf jedem Paragraphen herumreiten und stattdessen Lösungen suchen?

Mir ist klar, dass die Freien Wähler im Kreistag Augsburg seit der vergangenen Kommunalwahl eine Kehrtwende hin zu einer äußerst destruktiven Arbeits- und Haltungsweise eingeschlagen haben. Dennoch sollten wir Demokrat genug sein, dem Grunde nach richtige Anliegen zu unterstützen.

Als politischer Bildner halte ich diese Sondersitzung persönlich für richtig und wichtig in Zeiten, in denen landauf landab Kommunen an ihre Grenzen gelangen, sich Horrorszenarien verbreiten und antidemokratische Kräfte das Feld „beackern“, um Profit daraus zu schlagen. Wir aufrechten Demokraten dürfen uns nicht „wegducken“ und sollten uns der Diskussion stellen. Wenn wir es vor Ort nicht vermögen, die Menschen mitzunehmen und zu begeistern, wer sollte dies denn dann schaffen?

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