GRÜNE: Die CSU-Staatsregierung bremst mit der 10H-Regelung die Windkraft in Bayern aus – bevor der Ausbau überhaupt richtig begonnen hat. Soll die Energiewende misslingen?

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Das 1. Windrad im Landkreis Augsburg
Das 1. Windrad im Landkreis Augsburg

Landkreis Augsburg – Nachdem die Landtags-CSU im Wirtschaftsausschuss der neuen 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen den Weg zur Verabschiedung im Landtag geebnet hat, wollen die GRÜNEN im Kreistag jetzt mit einem Berichtsantrag von den zuständigen Stellen eine klare Aussage darüber erhalten, wie sich diese neue Regelung auf den Ausbau der Windenergie in unserer Region auswirkt.

Die Grüne Kreistagsfraktion kritisiert die Festlegungen der Bayerischen Staatsregierung auf die 10H-Abstandsregelung zum Ausbau der Windkraft vehement: „Die Festlegung, dass der Abstand von einem Windrad zu Wohnbebauung in Zukunft das 10-fache von dessen Höhe betragen muss bremst die Windkraft in Bayern aus – bevor der Ausbau überhaupt richtig begonnen hat. Dies sieht im Übrigen auch das Bayerische Umweltministerium so“, so Joachim Schoner, energiepolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion.

Bei einer Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Bayerischen Landtags haben Fachleute u.a. von Bund Naturschutz, Bundesverband Windenergie, verschiedenen Universitäten, Verband Kommunaler Unternehmen, den kommunalen Spitzenverbänden, IHK München, Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft dringend empfohlen, den Gesetzentwurf zur Änderung der Bayerischen Bauordnung ersatzlos zurück zu ziehen.
Alle ExpertInnen sind sich einig, dass es auch ohne 10H-Regelung sehr gute Instrumente für einen vernünftigen Ausbau der Windenergie gibt. Die von den Gegnern vielbeschworenen Gefahren der Windenergie, wie etwa Umzingelung, Verspargelung, Eis- und Schattenwurf, Lärm, Infraschall usw. können mit den bestehenden regionalplanerischen Mitteln vermieden werden oder treten aufgrund technischer Fortschritte gar nicht mehr auf.

Hannes Grönninger, Grüner Kreisrat: „Seit Fukushima wurde an der Überarbeitung des Regionalplans mit dem Ziel mehr Flächen für Windkraftanlagen auszuweisen gearbeitet. Aufgrund der von Ministerpräsident Seehofer aufgebrachten Diskussion der sog. 10H-Regelung wurde dann im Dezember 2013 vorauseilend beschlossen, die Überarbeitung zunächst einzustellen. Jetzt ist fraglich, wo in unserer Region überhaupt noch Windkraftanlagen gebaut werden können.“

Silvia Daßler, GRÜNE Kreisrätin: „Das Beispiel Windpark im Scheppacher Forst zeigt deutlich, wie gravierend die 10H-Regelung sich auswirkt; von 14 ursprünglich geplanten Anlagen bleiben 7 übrig. So kann man die Energiewende kaputtmachen und die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke zielgerichtet vorbereiten“.

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