Informationsveranstaltung „Meine Daten gehören mir!“

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v.l.n.r.: Peter Daake, Ortssprecher, Dieter Janecek, Landesvorsitzender sowie Alexander Kolb
v.l.n.r.: Peter Daake, Ortssprecher, Dieter Janecek, Landesvorsitzender sowie Alexander Kolb

Im Lichte der aktuellen Diskussionen um die verdachtsunabhängige Speicherung und Auswertung von Daten durch die Geheimdienste NSA, BND sowie GCHQ, die durch den Whistleblower Eduard Snowden nach seiner Flucht am 20. Mai 2013 ins Rollen gebracht wurden, luden Peter Daake für den Ortsverband der Grünen auf dem Lechfeld sowie Landtagskandidat Alexander Kolb am 26. August 2013 zum Informationsabend „Meine Daten gehören mir! Internetsicherheit im Zeichen von PRISM“ in das Haus Imhof nach Untermeitngen ein. Dabei konnte der Hauptgast des Abends aus München, Dieter Janecek, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Bayern, Bundestagskandidat und ausgewiesener Netzpolitiker, den Zuhörerinnen und Zuhörern viel Interessantes über die Methoden von Prism, Tempora, Boundless Informant und XKeystore darlegen und dabei deutlich aufzeigen, inwieweit die technischen Möglichkeiten es mittlerweile nahezu unmöglich machen, dass unbescholtene Bürgerinnen und Bürger im Internet Daten austauschen können, ohne dabei „ungebetene Gäste“ zu haben.

Momentan sammeln die Geheimdienste eine schier unvorstellbare Flut an Daten, die zeitlich versetzt aufbereitet werden können. Ob dieses Vorgehen wirklich wirkungsvoll Terrorismus bekämpft, wie seitens der Amerikaner als Begründung vorgestellt, muss kritisch hinterfragen werden. Denn eines scheint kaum vorstellbar: Tippen Terroristen wirklich die Wörter „Bombe“ oder „Selbstmordanschlag“ in eine Email, wenn man weiß, wie mitgelesen wird? Wurde Osama Bin Laden über die Ausspähungen im Internet gefunden oder hat er sich nicht in Wirklichkeit komplett der elektronischen Kommunikation versagt, um eben nicht geortet zu werden?

Ernüchternd auch die Erkenntnis, wie schwach die Druckmittel Deutschlands derzeit sind, auf die Amerikaner einzuwirken. Die Five-Eyes USA, Kanada, Neuseeland, Großbritannien und Australien haben die Welt strikt eingeteilt in Regionen, die besonders interessant dafür sind, Informationen zu gewinnen. Deutschland erhielt dabei nur den Status einer „Third Party“, die es lohnt, auszuspionieren. Nicht einmal vor Institutionen wie den Vereinten Nationen oder der Europäischen Union wird Halt gemacht.

Möglicherweise böte die Diskussion um das Freihandelsabkommen mit den USA ein kleinwenig Raum, die USA in ihre Schranken zu weisen. Momentan hat sich die Politik in Europa aber noch nicht aus ihrer Schockstarre befreit – vielleicht auch deshalb, da das Mitgliedsland Großbritannien ja als Teil der Five Eyes Akteur des Problems ist.

Wirklich wichtig scheint für die Bundesrepublik dennoch Folgendes: Stärkere medienpädagogische Erziehung der Schülerinnen und Schüler an Schulen; Bewusstmachung der Wirtschaft, inwieweit Industriespionage gegenwärtig ist; Modernisierung des Datenschutzes; wirkungsvollere Kontrolle der Geheimdienste durch die Parlamente sowie das kritische Reflektieren der Bevölkerung, welche Daten und Informationen nicht ins Netz gehören.

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