Antrag an Schwabmünchner Stadtrat für Straßen, öffentliche Plätze und Gebäude

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Antrag an den Stadtrat der Stadt Schwabmünchen: Keine Benennung von Straßen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet Schwabmünchens nach Personen, welche möglicherweise eine NS-Vergangenheit oder eine andere nicht ehrenhafte Vergangenheit aufweisen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Müller,

als Ersten Bürgermeister und Vorsitzenden des Stadtrates der Stadt Schwabmünchen stellt der Ortsverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an Sie den folgenden Antrag mit der Bitte, ihn den im Schwabmünchner Stadtrat vertretenen Fraktionen, den zuständigen Fachausschüssen und dem Stadtratsgremium selbst zur öffentlichen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Antrag:
Keine Benennung von Straßen, öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet Schwabmünchens nach Personen, welche möglicherweise eine NS-Vergangenheit oder eine andere nicht ehrenhafte Vergangenheit aufweisen

Der Stadtrat der Stadt Schwabmünchen möge bei seiner nächsten Sitzung beschließen:

1) Die Verwaltung der Stadt Schwabmünchen wird beauftragt, bei der Ausweisung neuer Wohn- und Gewerbegebiete für Straßen, öffentliche Plätze und Gebäude keine Namen von Personen und Organisationen vorzusehen, welche möglicherweise eine NS-Vergangenheit oder eine andere nicht ehrenhafte Vergangenheit aufweisen.
Dies gilt auch für eine Benennung nach dem „Vater der Raumfahrt“: Wernher von Braun.

2) Wird dem Rat der Stadt Schwabmünchen oder einem seiner Ausschüsse vorgeschlagen, eine Straße, einen öffentlichen Platz oder ein öffentliches Gebäude nach dem Namen einer Person oder Organisation zu benennen, welche möglicherweise eine NS-Vergangenheit oder eine andere nicht ehrenhafte Vergangenheit aufweisen, lehnt er diesen Namensvorschlag ab.

3) Die Verwaltung der Stadt Schwabmünchen wird beauftragt, die vorhandenen Straßennamen und die Namen von öffentlichen Plätzen und Gebäuden danach zu überprüfen, ob sie nach Personen benannt sind, welche möglicherweise eine NS-Vergangenheit oder eine andere nicht ehrenhafte Vergangenheit aufweisen; also geschichtlich belastete Personen darstellen.

a) Zu diesem Zweck setzt sie eine Kommission ein, welche diese Aufgabe übernimmt.
b) Zusammengesetzt wird diese Kommission aus Vertretern der Antrag stellenden Partei, aus Mitgliedern der im Stadtrat vertretenen Parteien, aus (Geschichts-)Lehrern der Schwabmünchner Schulen, Mitarbeitern des städtischen Archivs und interessierten Bürgern der Stadt Schwabmünchen und Umgebung.
c) Wie sich diese Kommission organisiert, obliegt ihren Vorstellungen.
d) Die Kommission untersucht auch explizit, ob in Schwabmünchen Straßen, öffentliche Plätze und Gebäude nach Personen benannt sind, die in der NS-Zeit lokal Ämter im nationalsozialistischen Sinn ausübten: zum Beispiel als Kommunalpolitiker, Behördenvertreter oder Ärzte in Krankenhäusern.

4) Ist diese Kommission der Meinung, eine Straße, ein öffentlicher Platzes oder ein öffentliches Gebäude sei nach belasteten Personen benannt, unterbreitet sie dies dem Stadtrat, der über eine Umbenennung entscheidet. Stimmt dieser gegen eine Umbenennung, wird der entsprechende Straßen- oder Gebäudename mit einem Informationstext versehen, welchen die unter 2a genannte Kommission entwirft und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegt. Danach versieht die Stadt Schwabmünchen den entsprechenden Straßen-, Platz- oder Gebäudenamen mit dem beschlossenen Begleittext.

5) Rats- und Bürgerbegehren zur Umbenennung einer Straße, eines öffentlichen Platzes oder Gebäudes, welche den Namen von Personen tragen, die möglicherweise eine NS-Vergangenheit oder eine andere nicht ehrenhafte Vergangenheit aufweisen, sind möglich.

6) Werden eine Straße, ein öffentlicher Platz oder ein öffentliches Gebäude, welche den Namen belasteter Personen tragen, umbenannt, geschieht dies, wenn möglich, nach einer Person, welche in Schwabmünchen und Umgebung unter den Nationalsozialisten Widerstand geleistet hat oder unter dem Regime zu leiden hatte.

7) Zu diesem Zweck erweitert sich die unter 2a genannte Kommission zu einer Projektgruppe, welche die Zeit des Nationalsozialismus in Schwabmünchen und Umgebung nach Widerständlern gegen das Naziregime untersucht und dabei auch die Frage klärt, inwieweit in Schwabmünchen und Umgebung in Betrieben Zwangsarbeiter eingesetzt wurden, nach denen Straßen und öffentliche Gebäude (um)benannt werden könnten, oder jüdische Bürger, die unter den Nazipogromen zu leiden hatten.

8) Die Verwaltung der Stadt Schwabmünchen unterstützt die unter 2a genannte Kommission und die oben angeführte Projektgruppe personell und finanziell und gewährt und verschafft ihr Zugang zu allen städtischen Akten und Unterlagen, welche sie zur Erfüllung ihrer Aufgabe benötigt.

9) Einer der drei Bürgermeister der Stadt Schwabmünchen oder ein Mitglied des Schwabmünchner Stadtrates übernimmt die Schirmherrschaft für die Kommissions- und Projektarbeit.

Begründung für den Antrag:

Spätestens die Debatten um eine mögliche Umbenennung des Wernher-von-Braun-Gymnasiums in Friedberg und der Wernher-von-Braun-Straße in Gersthofen zeigen auf, dass in der Vergangenheit Straßen und öffentliche Gebäude nach Personen benannt wurden, die „aufgrund geschichtswissenschaftlicher Erkenntnisse, vor allem auch aufgrund neuerer Forschungen belastet sind“ (Kultusminister Dr. Ludwig Spänle, Pressemitteilung Nr. 056 vom 06.03.2013). Das bayerische Kultusministerium überprüft deshalb „die Namen der staatlichen Schulen hinsichtlich historischer Belastungen“ (siehe obige Presseerklärung). Schon im Juli 2011 hat die Mittelschule Murnau ihren Namen „Max Dingler“ abgelegt, nachdem sich herausgestellt hatte, dass der verdiente Biologe und Naturforscher aktives NSDAP-Mitglied war.

Diesem Beispiel und den Aktivitäten des bayerischen Kultusministeriums folgend, erachten wir es für angebracht, dass in Schwabmünchen danach geforscht wird, ob Straßen und öffentliche Gebäude nach Personen benannt sind, die mittlerweile belastet sind. Eine Einbeziehung der Schwabmünchner Bürger in diesen Nachforschungsprozess erzeugt eine Verbundenheit mit der Geschichte ihrer Stadt. Zugleich besitzt ein solches Projekt Vorbildcharakter für die Jugend Schwabmünchens, sich mit der Geschichte ihrer Stadt zu beschäftigen. Zudem sollen Straßen, öffentliche Plätze und Gebäude nach Personen benannt sein, welche einen Vorbildcharakter besitzen und durch ihre Lebensführung nicht belastet sind.

Ende des Antrags und seiner Begründung

Wir bitten Sie, Herr Bürgermeister Müller, uns mitzuteilen, dass der Antrag bei Ihnen eingegangen ist, und wann er im Stadtrat behandelt wird.

Mit freundlichen Grüßen

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