„Maulkorb“ für Bundestagsabgeordnete

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maulkorb? Nein Danke!
maulkorb? Nein Danke!

Das imperative, also nicht an fremde Weisungen gebundene, Mandat ist ein hohes Gut der Bundesrepublik Deutschland. Die BürgerInnen wünschen sich Abgeordnete, die ihre Meinung standhaft vertreten und Kritik aushalten können – auch wenn dadurch die erneute Nominierung durch Partei auf der Landesliste gefährdet sein könnte. Nichts ist einschlafender als die Konformität der Langeweile, wenn vorab bereis klar ist, wie rund 600 Abgeordnete denken und abstimmen. Unsere Demokratie hielt bislang stark genug die andere Meinung aus und lebte von der mitreißenden, charakterstarken Parlamentsdebatte. Den kalten Krieg, die Wiederbewaffnung, die 68er Revolte sowie die Wiedervereinigung – alle diese sicherlich sehr kontrovers geführten Diskussionen waren niemals der Anlass, fremde Meinungen innerhalb des Parlamentes und vor allem innerhalb der Fraktionen auszugrenzen und gar „wegzuzensieren“.

Doch dann kam die Eurokrise. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte bei der Abstimmung über die Euro-Rettung abweichende Fraktionsmeinungen zu Wort kommen lassen: Die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CD) und Frank Schäffler (FDP) konnten damit die von ihrer Fraktion abweichende Meinung öffentlichkeitswirksam vertreten.

Jetzt soll dem Treiben, wenn es nach dem Willen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP geht, ein Riegel vorgeschoben werden. Am 26. April ist eine Abstimmung mit weitreichenden Folgen für die Rechte der Abgeordneten geplant. Zukünftig soll es Abgeordneten mit abweichenden Fraktionsmeinungen noch schwerer gemacht werden, im Plenum zu Wort zu kommen.

Die Giftliste sieht laut Süddeutscher Zeitung u. a. vor:

– Der Bundestagspräsident darf das Wort nur mehr den von der Fraktion eingeteilten Rednern erteilen. Andere Abgeordnete darf er nur ganz ausnahmsweise und nur noch drei Minuten lang reden lassen – auch dies nur „im Benehmen mit den Fraktionen“

– Der Bundestagspräsident soll sich aber nicht nur mit der Fraktion des Abgeordneten verständigen, den er abweichend von der Nominierung reden lassen will. Er soll auch alle anderen Fraktionen informieren und ihre Stellungnahmen einholen. Und er muss allen Fraktionen nicht nur die geplante Worterteilung, „sondern auch die konkrete Platzierung in der Rednerfolge“ mitteilen

– Des Weiteren sehen die Änderungen vor, dass das Recht, „Erklärungen zur Abstimmung“ abzugeben, beschnitten wird. Bisher darf jeder Parlamentarier ein Votum vor einer abschließenden Abstimmung fünf Minuten lang begründen. Künftig soll er nur noch eine knappe schriftliche Erklärung abgeben können. Nur ausnahmsweise darf ihm der Bundestagspräsident das Wort für eine mündliche Erklärung erteilen – für maximal drei Minuten

Derzeit sprechen fast alle Parteien über Transparenz und Beteiligung. Hinterrücks beschneidet man dann aber die Wirkungsmöglichkeiten der eignen Abgeordneten im Parlament. Perfide, lächerlich, undemokratisch und respektlos – ich möchte nämlich, dass meine Abgeordneten auch weiterhin im Plenum zu Wort kommen, auch wenn es nicht der Mehrheitsmeinung ihrer Fraktion entspricht. Nein. Ich erwarte das sogar. Ansonsten dürfen diejenigen, die dem Ansinnen zustimmen, sich nicht wundern, wenn die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung erneut befördert wird und Protestparteien wie die Piraten starken Zulauf erfahren. An den Grünen wird es nicht liegen – wir lehnen das Ganze rundweg ab!

 Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338 vom 14. April 2012

 

 

 

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