Wir sind die „Schuldenkrise“

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Schuldenuhr
Schuldenuhr

Als jüngster Kreisrat im Landkreis Augsburg beobachte ich den anvisierten Schuldenzuwachs im Kreishaushalt 2012 mit Sorge. Wie man der Berichterstattung in der Schwabmünchner Allgemeinen vom 4. Febraur 2012 entnehmen kann, wurde in der Landkreispolitik mit findigen Tricks gearbeitet, um eine Erhöhung der Kreisumlage, die der Landkreis erhebt und von den 46 Kommunen zu bezahlen ist, möglichst zu umgehen.

Da wird im Bau-, Umwelt- und Energieausschuss „von der einen Tasche in die andere“ (Zitat aus von Seite 6)  gearbeitet und so zum Beispiel die notwendige Dachsanierung des Landratsamtes als wertbringende Investition dargestellt, um die Kosten dafür aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt zu übertragen. Der Trick: Posten im Vermögenshaushalt müssen nicht über die Kreisumlage gedeckt und können daher brav durch neue Schulden finanziert werden.

Schulden haben die Kommunen sowie der Landkreis jedoch schon genug. Lediglich sechs Landkreisgemeinden besitzen einen schuldenfreien Haushalt. Der Landkreis hortet schon heute einen Berg an Verbindlichkeiten von circa 36 Mio. EUR zzgl. weiterer Belastungen aus den Beteiligungen. Die Regierung von Schwaben hat daher solides Wirtschaften bereits angemahnt.

Die Sparpotentiale sind freilich gering. Viele Ausgaben sind gesetzlich vorgeschrieben und wurden den Kommunen von Bund und Land diktiert. Gerade im Schulbereich investiert der Landkreis sinnvoll in Bildung und stemmt dabei mächtige Brocken wie zum Beispiel die Neubauten der Gymnasien in Königsbrunn und Diedorf oder des Beruflichen Schulzentrums in Neusäß.

Auf der anderen Seite ist das Schuldenmachen auch der Kommunen ein Teil des Megaproblems in Europa. Wären die Haushalte europaweit nicht exorbitant belastet, könnte die Finanzwelt nicht auf das Scheitern wetten. Jeder einzelne über Kredite finanzierte Euro der öffentlichen Hand von Allmannshofen bis Langerringen zählt zur Gesamtverschuldung der Bundesrepublik Deutschland, die auch bei uns bei weitem die Toleranzgrenze von 60 % des Bruttoinlandsprodukts überschreitet. Wir alle sind gefordert, diesem Weiterso Einhalt zu gebieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, am Ende die Zeche zu bezahlen, indem Schwimmbäder geschlossen, zu wenig Lehrer eingestellt und Schlaglöcher nicht mehr geflickt werden.

Irgendwie ist es paradox: Nimmt der Landkreis weniger Schulden auf, indem er Ausgaben über eine erhöhte Kreisumlage finanziert, müssen die Kommunen den Gürtel noch enger schnallen und teilweise selbst Kredite in die Höhe treiben. Diese haben im Gegensatz zum Landkreis aber wenigstens ein paar Möglichkeiten, Einnahmen zu generieren.

Langfristig wird uns aufgrund steigender Verpflichtungen wohl nichts anderes übrig bleiben, als reinen Wein einzuschenken. Das Füllhorn der Wohltaten, das jahrzehntelang ungeniert ausgeschüttet wurde, wird sich zugunsten einer soliden Finanzpolitik verabschieden. Andernfalls haben wir keine Chance mehr, unseren nachkommenden Generationen einen Handlungsspielraum zu übergeben, den wir selbst verantwortlich und fair nennen könnten.

Daher wäre es der Wunsch der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewesen, den ausstehenden Fehlbetrag 1 : 1 an die Städte, Märkte und Gemeinden weiterzugeben. Diesem Wunsch wird der Kreistag nicht entsprechen. Das Schuldenmachen geht also munter weiter!

 

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