Pressemitteilung zum Antrag „Transparenzsteigerung“

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Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg
Der Sitzungssaal im Landratsamt Augsburg

Grüne fordern in der Landkreispolitik mehr Transparenz für BürgerInnen
Künftig sollen alle Beschlüsse und Protokolle des Kreistags online auf der Homepage des Landkreises zu finden sein.

Landkreis Augsburg – Für die Landkreisgrünen ist eine hohe Transparenz zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik ein wichtiges Gut. Derzeit ist es leider so, dass man im Internet auf der Landkreishomepage nur die Einladungen zu Sitzungen finden kann. „Das, was aber am Ende dabei herauskommt, bleibt de interessierten Internetnutzern verborgen“, so Ursula Jung, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kreistag. Das wollen die Grünen im Kreistag nun ändern.

In ihrem Antrag fordert die grüne Kreistagsfraktion künftig alle Beschlüsse und Protokolle aus den öffentlichen Teilen von Sitzungen auf der Internetpräsenz des Landkreises kostenfrei und leicht zugänglich zum Download bereit zustellen. Außerdem müssen interessierte Internetnutzer dort die Arbeitsgrundlage im Kreistag, die Geschäftsordnung, einlesen sowie die aktuell gültige Haushaltssatzung finden können. „Diese Bürgernähe ist in vielen Landkreisen in Schwaben schon lange üblich – jetzt müssen wir auch im Landkreis Augsburg handeln“, fordert Ursula Jung.

Auch Liveübertragungen im Internet denkbar

Die Fraktion der Piraten in Berlin war zwar nicht die erste, aber derzeit erregen ihre live im Internet übertragenen Fraktionssitzungen großes Interesse. Auch ist das Bundestags-App für Smartphones ein Renner. „Jetzt, wo wir mit dem neurenovierten Sitzungssaal nicht nur einen optischen Hingucker haben, sondern auch technisch auf dem modernsten Stand der Zeit sind, sollten wir als Landkreispolitiker darüber nachdenken, unsere öffentlichen Sitzungen des Kreistags sowie weiterer Gremien live zu übertragen“, so Alexander Kolb. Das Verständnis für politische Prozesse könnte dadurch gestärkt werden und Jedermann/-frau kann live sehen, wie sich seine persönlich bekannten Kreisrätinnen und Kreisräte bei den einzelnen Themen verhalten. „Mit diesen Liveübertragungen würden wir die Transparenz nicht nur vervollständigen – wir wären auch die ersten in Schwaben und könnten damit über den Landkreis hinaus Maßstäbe setzen“, so Kolb weiter.

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