Kein neues Wahlrecht zum 30. Juni 2011 – droht eine Staatskrise?

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bundestagswahlreform
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Zum 30. Juni 2011 endet die vor drei Jahren vom Bundesverfassungsgericht recht großzügig bemessene Frist, ein neues Wahlrecht für die Bundestagswahlen zu schaffen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich bislang aber lediglich dadurch bemerkbar gemacht, die Gesetzesvorschläge der Opposition zu kritisieren. Äußerst bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass die Koalition bislang nicht einmal in der Lage war, einen eigenen Entwurf vorzulegen. 

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Papier sagte in der Onlineausgabe der BILD-Zeitung: „Sollte es keine Reform geben, gelte das alte Wahlrecht weiter. Aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate. Damit aber wäre Deutschland politisch lahmgelegt. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte“.

Ausgangslage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist das sogenannte negative Stimmgewicht. In bestimmten Fällen kann es bei einer Bundestagwahl dazu kommen, dass einer Partei weniger Zweitstimmen dazu verhelfen, mehr Sitze zu bekommen (Stichwort Überhangmandate). Dies widerspricht aber dem Wählerwillen und ist daher nicht verfassungskonform.

Käme es nach dem 30. Juni 2011 in der Bundesrepublik Deutschland zu vorgezogenen Neuwahlen, währenddessen die Koalition noch kein neues Wahlrecht beschlossen hätte, bestünde die vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Papier skizzierte Möglichkeit einer Staatskrise. Dieses gilt es zu verhindern. Die schwarz-gelbe Koalition muss jetzt liefern und Schluss machen mit den Machtspielchen!

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