Änderung der Sitzverteilung

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Plenum in Mittelneufnach
Plenum in Mittelneufnach

Antrag zur Sitzverteilung in Zweckverbänden und Gesellschaften analog zur Ausschussbesetzung

Sehr geehrter Herr Landrat,

mit meinem Schreiben vom 05.04.2011 habe ich Ihnen mitgeteilt, dass Alexander Kolb seit April 2011 Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion ist. In demselben Schreiben habe ich darauf verwiesen, dass wir, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die gleiche Berücksichtigung bei den Stärkeverhältnissen in Zweckverbänden und Gesellschaften erwarten, wie sie die GO des Kreistages in den Ausschüssen vorsieht.

Antrag:

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Änderung der Sitzverteilung im Sparkassenzweckverband und bei der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises analog zur Ausschussbesetzung, um auch dort das spiegelbildliche Stärkeverhältnis des Kreistages wieder herzustellen.

Begründung:

Auf der Tagesordnung der nächsten Kreisausschusssitzung am Montag den 09.05.11 unter TOP 5 steht die Neubesetzung in den 7er-Ausschüssen, die durch den Fraktionswechsel von Alexander Kolb notwendig wird. Leider vermissen wir eine Änderung der Besetzung im Sparkassenzweckverband sowie bei der Wohnungsbaugesellschaft. Auch dort ändert sich das spiegelbildliche Stärkeverhältnis.

Der Proporz sollte sich nicht nur in den Ausschüssen, wo es nach Wahlgesetzgebung vorgeschrieben ist, wieder spiegeln. Er sollte die Grundlage bei der Sitzverteilung in allen Einrichtungen des Landkreises sein. Der Grundgedanke der spiegelbildlichen Ausschussbesetzung nach Hare-Niemeyer ist den ausgewogenen Proporz in kleineren Gremien zu gewährleisten. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum dieses Vorgehen bei anderen Landkreiseinrichtungen keine Anwendung finden soll, nur weil es dort nicht ausdrücklich gesetzlich festgeschrieben ist.

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